ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
AGB´s

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB´s)
ZEICHENBÜRO MANUEL MARUSCHEK

(Stand Jänner 2018)


1. Geltung und Allgemeines:
1.1. Diese Geschäftsbedingungen (im folgenden AGB) sind für Rechtsgeschäfte zwischen
Unternehmen konzipiert.
1.2. Die Anwendung dieser AGB wird für sämtliche Rechtsgeschäfte zwischen dem
Auftraggeber und Auftragnehmer, so etwa für das erste Rechtsgeschäft und für alle
Zusatz- und Folgeaufträge sowie weitere Geschäfte ausdrücklich vereinbart. Maßgeblich
ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung.
1.3. Einkaufs- oder sonstige Geschäftsbedingungen der Auftraggeber haben keine
Gültigkeit und werden diesen hiermit ausdrücklich widersprochen. Der Auftragnehmer
erklärt ausdrücklich nur aufgrund seiner AGB kontrahieren zu wollen. Wird
ausnahmsweise die Anwendung der AGB der Auftraggeber schriftlich vereinbart, gelten
deren Bestimmungen nur soweit, als sie nicht mit diesen AGB kollidieren. Nicht
kollidierende Bestimmungen in den AGB bleiben nebeneinander bestehen.
1.4. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages oder zu diesen AGB bedürfen zu ihrer
Rechtswirksamkeit der Schriftform. Von diesem Schriftlichkeitsgebot kann ebenfalls nur
schriftlich abgegangen werden. Es wird festgehalten, dass Nebenabreden nicht bestehen.
1.5. Die Vertragsteile vereinbaren die Anwendung des Österreichischen Rechts. Die
Geltung des UN-Kaufrechtes wird ausgeschlossen. Wurde die Geltung von Ö-Normen
vereinbart, so gelten diese nur insoweit, als sie diesen Geschäftsbedingungen nicht
widersprechen und bei Auftragserteilung an den Auftraggeber in der letztgültigen
Fassung übergeben wurden.

2. Kostenvoranschläge:
2.1. Kostenvoranschläge sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich erstellt und
ausdrücklich als solche bezeichnet sind; die Erstellung eines Kostenvoranschlages
verpflichtet den Auftragnehmer nicht zur Annahme eines Auftrages.
2.2. Kostenschätzungen des Auftragnehmers sind unverbindlich; eine Gewähr für die
Richtigkeit und Vollständigkeit besteht nicht.
2.3. Kostenvoranschläge sind im Hinblick auf den mit der Erstellung verbundenen
Arbeits-, Sach- und Reiseaufwand entgeltlich. Bei Erteilung eines Auftrages werden die
für den Kostenvoranschlag bezahlten Kosten als Entgelt angerechnet.

3. Vertragsabschluss:
3.1. Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und werden nur schriftlich erteilt.
Die Annahme eines vom Auftragnehmer erstellten Angebotes ist - sofern nichts
Abweichendes vereinbart wurde - nur hinsichtlich des gesamten Angebotes möglich.
3.2. Sofern nicht der Vertrag durch beiderseitiges Unterfertigen einer Urkunde zustande
kommt, nimmt der Auftragnehmer Angebote oder Bestellungen des Auftraggebers durch
schriftliche Auftragsbestätigung, durch Erbringung der Leistung oder durch Lieferung des
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma "Zeichenbüro Manuel Maruschek" (Stand Jänner 2018) Leistungsgegenstandes an. Der Auftragnehmer hat die Möglichkeit das Vertragsangebot
des Auftraggebers bis zum ausgestellten Datum anzunehmen.
3.3. Solange der Auftraggeber keine schriftliche Vertragserklärung abgegeben hat, ist der
Auftragnehmer berechtigt, aber nicht verpflichtet mit der Erfüllung zu beginnen.
3.4. Enthält die schriftliche Auftragsbestätigung Änderungen gegenüber dem Auftrag
(ergänzende Auftragsbestätigung), so gelten diese als vom Auftraggeber genehmigt,
sofern dieser nicht unverzüglich widerspricht.

4. Leistungsgegenstand:
4.1. Art und Umfang der vereinbarten Leistung ergeben sich aus dem Auftrag, der
Auftragsbestätigung und diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen.
4.2. Der Leistungsgegenstand besteht ausschließlich in der Anfertigung von technischen
Zeichnungen, Pläne, Skizzen oder ähnlichen Unterlagen, so auch in elektronischer Form
(CAD, 3D-Modell, etc.) aufgrund von inhaltlich vollständigen vorgegebener Angaben
(Anweisungen) oder Planungsunterlagen (Pläne, Grundrisse und Skizzen) für ein
auszuführendes Projekt (Planungsgegenstand) und den damit verbundenen Hilfs- und
Vorbereitungsarbeiten.
4.3. Der Leistungsgegenstand ist nach dem allgemeinen Stand der Technik zu erbringen.
Der Leistungsgegenstand ist ausschließlich für fachkundige Adressaten konzipiert.
4.4. Der Auftragnehmer hat weder Planungsarbeiten durchzuführen noch die Angaben
oder Planungsunterlagen des Auftraggebers auf Vollständigkeit, Richtigkeit, Schlüssigkeit,
Plausibilität oder Ähnliches zu überprüfen. Eine Prüf- und Warnpflicht des
Auftragnehmers hinsichtlich dieser Unterlagen und Anweisungen besteht nicht. Der
Auftraggeber nimmt zustimmend zur Kenntnis, dass derartige Tätigkeiten aufgrund des
Umfangs der Gewerbeberechtigung auch unzulässig sind.
4.5. Beratungen oder ähnliche Leistungen und die Vertretung des Auftraggebers vor
Behörden betreffend den Planungsgegenstand sind nicht vom Leistungsgegenstand
umfasst.
4.6. Der Auftraggeber garantiert durch die Übergabe der Planungsunterlagen und/oder
die Bekanntgabe der Angaben, dass diese vollständig, richtig und fehlerfrei sind.
4.7. Berichtigungen, Ergänzungen oder Erläuterungen der Planungsunterlagen oder der
Angaben sind nur berücksichtigen, wenn diese ausreichend vor Beginn der
Leistungserbringung durch den Auftragnehmer erfolgen. Bei Verspätung gebührt dem
Auftragnehmer für sämtliche frustrierten Leistungen - wie Hilfs- und
Vorbereitungsarbeiten, begonnene Anfertigungen (Zeichnungsleistungen) - oder dadurch
bedingte Änderungen oder sonstige Mehrleistungen ein angemessenes Entgelt. Dies
unabhängig von einem etwaigen Pauschalpreis.
4.8. Bei Unklarheiten, Mehrdeutigkeiten, Unschärfen, Beurteilungsspielräumen oder
Ähnlichem, welche die Leistungsfrist angemessen verlängern, hat der Auftraggeber vom
Auftragnehmer angeforderte Details nachzubringen und zur Aufklärung oder Beseitigung
beizutragen.

5. Leistungsausführung und -umfang:
5.1. Der Auftragnehmer ist erst dann zur Ausführung der Leistung verpflichtet, sobald
alle technischen Einzelheiten geklärt sind und der Auftraggeber allfällige technische und
rechtliche Voraussetzungen zur Ausführung geschaffen hat. Mit Erfüllung dieser
Voraussetzungen beginnt die Leistungsfrist.
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma "Zeichenbüro Manuel Maruschek". (Stand Jänner 2018)
5.2. Leistungen, die nicht ausdrücklich im Angebot oder in sonstigen vom Auftragnehmer
unterzeichneten Vertragsunterlagen enthalten sind, sind nicht geschuldet.

6. Leistungsfristen und -termine:
6.1. Leistungstermine und -fristen sind nur dann verbindlich, wenn diese ausdrücklich als
solche schriftlich vereinbart werden. Der Auftragnehmer hat die Leistungen ansonsten
innerhalb angemessener Frist zu erbringen.
6.2. Wird der Beginn der Leistungsausführung oder die Ausführung selbst verzögert und
wurde die Verzögerung nicht durch Umstände, die der Sphäre des Auftragnehmers
zuzurechnen sind, bewirkt, werden vereinbarte Leistungsfristen angemessen verlängert
oder vereinbarte Fertigstellungstermine entsprechend hinausgeschoben. Dasselbe gilt bei
Abänderungen oder Ergänzungen der ursprünglich vereinbarten Leistungen.
6.3. Die durch Verzögerungen auflaufenden Mehrkosten sind vom Auftraggeber zu
tragen, wenn die die Verzögerungen bewirkenden Umstände seiner Sphäre zuzurechnen
sind.
6.4. Unterbleibt, außer im Falle eines berechtigten Rücktrittes vom Vertrag durch den
Auftraggeber, über Wunsch des Auftraggebers die Ausführung der beauftragten
Leistungen ganz oder zum Teil, sind dem Auftragnehmer alle ihm dadurch entstehenden
Nachteile einschließlich dem entgangenen Gewinn zu vergüten. Ansprüche nach § 1168
ABGB werden dadurch nicht berührt.

7. Entgelt/Preise:
7.1. Wird der Auftragnehmer ohne vorheriges Angebot mit Leistungen beauftragt, so
kann der Auftragnehmer ein angemessenes Entgelt geltend machen. Stellt sich während
der Auftragsausführung heraus, dass auch Leistungen auszuführen sind, welche nicht
ausdrücklich im Auftrag enthalten waren, beauftragt der Auftraggeber den
Auftragnehmer bereits jetzt mit der Erbringung dieser Leistungen. Der Auftragnehmer ist
berechtigt hierfür ein angemessenes Entgelt zu verlangen.
7.2. Pauschalpreis/-entgeltvereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der
ausdrücklichen Bezeichnung als solche und der Schriftlichkeit. Dadurch werden
keinesfalls die Leistungen pauschaliert (unechter Pauschalpreis). Änderungen des
Leistungsinhalts haben Auswirkungen auf den Pauschalpreis.
7.3. Sämtliche Preise und Entgelte verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen
gesetzlichen Umsatzsteuer.
7.4. Der Auftragnehmer ist berechtigt, nach Auftragserteilung eine Anzahlung in der
Höhe von einem Drittel des vereinbarten Entgeltes in Rechnung zu stellen und teilbare
Leistungen gesondert abzurechnen. Ansonsten erfolgt die Abrechnung nach Übergabe.
Die Fakturierung von Regiestunden erfolgt monatlich. Das Zahlungsziel beträgt 14 Tage
netto. Maßgeblich ist das Einlangen beim Auftragnehmer.
7.5. Die Zahlungen des Auftraggebers haben spesen- und abzugsfrei zu erfolgen.
7.6. Bei Zahlungsverzug hat der Auftragnehmer die durch den Zahlungsverzug
entstandenen zweckmäßigen und notwendigen Kosten, wie etwa Aufwendungen für
Mahnungen in der Höhe von €15,- pro Mahnung, Inkassoversuche, Lagerkosten und
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma "Zeichenbüro Manuel Maruschek" (Stand Jänner 2018) allfällige gerichtliche oder außergerichtliche Rechtsanwaltskosten dem Auftragnehmer zu
ersetzen. Die Verzugszinsen betragen 12% pro Jahr.
7.8. Die Aufrechnung durch den Auftraggeber mit Gegenforderungen oder mit
behaupteten Preisminderungsansprüchen ist nur zulässig, wenn die Forderung des
Auftraggebers rechtskräftig festgestellt wurde oder vom Auftragnehmer ausdrücklich und
schriftlich anerkannt wurde.
7.9. Ist der Auftraggeber mit einer aus dem Vertragsverhältnis oder einer sonstigen
Zahlungspflicht gegenüber dem Auftragnehmer in Verzug, ist der Auftragnehmer
unbeschadet sonstiger Rechte berechtigt, seine Leistungspflicht bis zur Zahlung durch
den Auftraggeber einzustellen und/oder eine angemessene Verlängerung der Lieferfrist in
Anspruch zu nehmen, sämtliche offenen Forderungen aus allen Vertragsbeziehungen
fällig zu stellen und allenfalls ausgelieferte Sachen wieder abzuholen, ohne dass dies den
Auftraggeber von seiner Leistungspflicht entbindet. Ein Rücktritt vom Vertrag ist durch
diese Handlungen nur zu erblicken, wenn dieser durch den Auftragnehmer ausdrücklich
erklärt wurde.

8. Eigentumsvorbehalt und Schutzrechte:
8.1. Alle gelieferten Unterlagen, wie Pläne, Skizzen und sonstige technischen Unterlagen
bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises oder Entgeltes Eigentum des
Auftragnehmers. Der Auftraggeber hat den Eigentumsvorbehalt durch geeignete Zeichen
ersichtlich zu machen.
8.2. Sämtliche Unterlagen wie Pläne, Skizzen und sonstige technischen Unterlagen des
Auftragnehmers sowie Vervielfältigung oder Abbildungen davon jeglicher Art bleiben
geistiges Eigentum des Auftragnehmers und genießen diesbezüglichen
immaterialgüterrechtlichen, insbesondere urheber- und musterrechtlichen Schutz. Jede
nicht ausdrücklich eingeräumte Verwertung, insbesondere Vervielfältigung, Verbreitung,
Bearbeitung, Wiedergabe oder Zurverfügungstellung, sowie Nachahmung ist unzulässig.
8.3. Hat der Auftragnehmer in den zur Verfügung gestellten Unterlagen einen Hinweis auf
die Erbringung der Leistungen durch ihn angebracht, ist eine Veränderung, Beseitigung
oder Unkenntlichmachung der Erstellerbezeichnung auf sämtlichen Unterlagen wie Pläne,
Skizzen und sonstige technischen Unterlagen nur mit Zustimmung des Auftragnehmers
zulässig. Der Auftragnehmer ist berechtigt, der Auftraggeber verpflichtet, bei
Veröffentlichungen und Bekanntmachungen betreffend den Planungsgegenstand den
Namen, die Firma oder die Unternehmensbezeichnung des Auftragnehmers anzugeben.
8.4. Der Auftraggeber haftet dafür, dass durch übergebene Planungsangaben,
Zeichnungen, Modelle oder sonstige Spezifikationen nicht in Schutzrechte Dritter
eingegriffen wird.

9. Pflichten des Auftraggebers:
9.1. Der Auftraggeber hat den Leistungsgegenstand umgehend nach Erhalt auf
Richtigkeit und Vollständigkeit zu prüfen. Eine Ausführung des Planungsgegenstandes
unter Verwendung des Leistungsgegenstandes ohne vorherige Prüfung ist unzulässig.
Falls der Auftraggeber über das nötige Fachwissen zur Prüfung nicht selbst verfügt, hat
er geeignete Fachleute auf seine Kosten beizuziehen.
9.2. Treten beim Auftraggeber Unklarheiten oder Fragen bezüglich des
Leistungsgegenstandes auf, so ist er verpflichtet unverzüglich mit dem Auftragnehmer
Kontakt zur Aufklärung aufzunehmen. Der Auftraggeber hat diese Aufklärungspflicht auf
die den Planungsgegenstand realisierenden Personen zu überbinden.
9.3. Der Auftraggeber ist verpflichtet, bei Verwendung des Leistungsgegenstandes bei
der Ausführung des Planungsgegenstandes, diese nur durch fachkundige Personen nach
dem allgemeinen Stand der Technik durchführen zu lassen.
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9.4. Sofern es zur Leistungserbringung erforderlich ist, ist der Auftraggeber verpflichtet,
dem Auftragnehmer ergänzende Angaben, Planungsunterlagen, Informationen,
Spezifikationen oder ähnliches genau schriftlich unverzüglich mitzuteilen. Punkt 4.7. Satz
2 und 3 und 4.8. gelten sinngemäß.

10. Gewährleistung:
10.1. Die Gewährleistung erfolgt primär durch Verbesserung oder Austausch der
Leistungen innerhalb angemessener Frist. Das diesbezügliche Wahlrecht steht dem
Auftragnehmer zu. Ist eine Verbesserung oder ein Austausch nicht möglich oder nur mit
unverhältnismäßigem Aufwand verbunden, so ist angemessene Preisminderung zu
gewähren. Nur bei unbehebbaren Mängeln, die den Gebrauch des Leistungsgegenstandes
behindern, besteht ein Wandlungsrecht. Bei rechtzeitiger Gewährleistung ist ein Anspruch
auf Verspätungsschaden ausgeschlossen.
10.2. Der Auftraggeber hat auch in den ersten sechs Monaten ab Übergabe des Werkes
das Vorliegen eines Mangels im Zeitpunkt der Übergabe nachzuweisen. § 924a ABGB
wird ausdrücklich abbedungen.
10.3. Ansprüche aus der Gewährleistung erlöschen, wenn die Leistungen des
Auftragnehmers von Dritten oder vom Auftraggeber selbst geändert oder ergänzt worden
sind.
10.4. Die Gewährleistungsfrist beträgt zwölf Monate, sofern nichts anderes schriftlich
vereinbart ist.
10.5. Mängelrügen und Beanstandungen jeder Art sind - bei sonstigem Verlust der
Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche - unverzüglich unter möglichst genauer
Beschreibung des Mangels schriftlich bekannt zu geben. Mündliche, telefonische oder
nicht unverzügliche Mängelrügen und Beanstandungen werden nicht berücksichtigt.
Mängelrügen und Beanstandungen die nicht innerhalb von 14 Tagen ab Übergabe
erfolgen sind jedenfalls verspätet. Der Auftraggeber trägt das Verspätungs- und
Verlustrisiko für die Mängelrüge und Beanstandungen.

11. Schadenersatz:
11.1. Die Haftung für Folgeschäden, entgangenen Gewinn, Ansprüche Dritter ist
jedenfalls ausgeschlossen. Dies gilt auch für Schäden, die durch eine nicht rechtzeitige
Fertigstellung entstehen (Verzugsschäden), insbesondere dann, wenn die Verzögerung
auf schwerwiegende oder unvorhersehbare Betriebsstörungen, Zulieferproblemen oder
Ausbleiben von Arbeitskräften zurückzuführen ist. Eine Haftung, die durch fehlerhafte
Verwendung des Leistungsgegenstandes entsteht, ist ausgeschlossen.
11.2. Schadenersatzforderungen verjähren binnen sechs Monaten ab Kenntnis des
Schadens und des Schädigers.
11.3. Regressansprüche gegen den Auftragnehmer, die sich aus der Haftung nach dem
Produkthaftungsgesetz ergeben, sind ausgeschlossen.
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11.4. Der Auftragnehmer haftet nur für solche Schäden, die grob fahrlässig oder
vorsätzlich zugefügt wurden, sofern es sich nicht um Personenschäden oder um Schäden
an Sachen handelt, die er zur Bearbeitung übernommen hat. Das Vorliegen von grober
Fahrlässigkeit hat, der Geschädigte zu beweisen.
11.5. Für den Fall, dass der Auftraggeber eine der in Punkt 9.3. bis 9.4. festgelegten
Pflichten verletzt, sind Schadenersatz- und Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers
ausgeschlossen.

12. Rücktritt vom Vertrag
12.1. Bei Verzug des Auftragnehmers ist der Rücktritt des Auftraggebers jedenfalls erst
nach Setzung einer ausreichenden Nachfrist mittels eingeschriebenen Briefs zulässig.
Verzug mit geringfügigen oder unwesentlichen (Teil-)Leistungen berechtigt nicht zum
Rücktritt.
12.2. Bei Verzug des Auftraggebers bei einer Verpflichtung oder Obliegenheiten, vor
allem An-, Teil- oder sonstigen Zahlungsverpflichtungen oder Mitwirkungstätigkeiten,
welche die Ausführung des Auftrages unmöglich macht oder erheblich behindern, ist der
Auftragnehmer zum sofortigen Rücktritt berechtigt. Gesetzliche Rücktrittsrechte werden
dadurch nicht berührt.

13. Übergabe:
Die Übergabe erfolgt grundsätzlich durch Abholung durch den Auftragnehmer am Ort des
Auftraggebers (Holschuld). Die Übergabe durch Versendung muss ausdrücklich vereinbart
werden. Sollte der Auftraggeber den beabsichtigten Übergabetermin nicht wahrnehmen
oder die Übergabe unberechtigt verweigern, ist die Übergabe als am vorgesehenen
Übergabetermin erfolgt anzusehen. In diesem Fall ist der Auftraggeber berechtigt ein
angemessenes Aufbewahrungsentgelt zu verrechnen oder den Leistungsgegenstand samt
Planungsunterlagen auf Kosten des Auftragnehmers zu versenden.

14. Erfüllungsort und Gerichtsstand:
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Sitz des Auftragnehmers. Der Auftragnehmer ist berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtstand des Auftraggebers zu klagen.

15. Salvatorische Klausel:
Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder aufgrund
gesetzlicher Bestimmungen unwirksam werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen
dieser AGB unverändert wirksam. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame
Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung jenes Inhalts zu ersetzen, die
wirtschaftlich der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.